Auf Einladung von Hermann Scharf, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit (ASFG) der CDU-Landtagsfraktion, traf eine Delegation der „Saarländischen Armutskonferenz“ (SAK) Anfang November 2025 zu einem Austausch mit Hermann Scharf und Dr. Christopher Salm zusammen.
Entbürokratisierung, Entsäulung, sprachliche Abrüstung
Diese Begriffe können für die Themen stehen, die im Dialog besprochen wurden.
Die Vertretungen der CDU-Landtagsfraktion und der SAK waren sich schnell einig: Der Mensch – nicht die Bürokratie – muss wieder im Mittelpunkt stehen. Entscheidungen müssen wieder verstärkt aus der Perspektive der betroffenen Menschen und nicht aus Sicht einer Funktionalität der Behörden getroffen werden.
Arbeitsmarktpolitik im Fokus
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die aktuelle Arbeitsmarktpolitik. Dabei wurde betont, dass nicht alle Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Umso wichtiger sei es, den sogenannten „Dritten Arbeitsmarkt“ wieder stärker in den Blick zu nehmen und auszubauen. Fehler der Vergangenheit dürften nicht weiter verschärft werden. Die zunehmende Versäulung des Sozialstaats führe zu endloser Bürokratie – mit der Folge, dass der Mensch aus dem Blick gerät.
Ein weiteres Thema war die aktuelle Situation des Arbeitsmarktes. Sollte sich die derzeitige Entwicklung fortsetzen, ist damit zu rechnen, dass mit steigender Arbeitslosigkeit auch die Armut zunimmt. Wenn immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft an den sogenannten Rand gedrängt werden, entsteht dort eine gefährliche Enge – und die bereits dort lebenden Menschen laufen Gefahr, gänzlich herauszufallen.
Wohnen ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe. In den vergangenen Jahren wurde immer mehr sozialer Wohnraum aus der Bindung gelöst oder von Kommunen verkauft. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen – während das Angebot kontinuierlich schrumpft. Der Handlungsdruck ist enorm: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen in die Lage versetzt werden, kurzfristig und verlässlich neuen sozialen Wohnraum zu schaffen.
Einigkeit bestand auch darin, dass die Demokratie derzeit auf vielfältige Weise unter Druck steht. Die SAK sieht in Entbürokratisierung, Entsäulung und sprachlicher Abrüstung der Politik einen wesentlichen Beitrag, um die Demokratie in ruhigeres Fahrwasser zu führen. Menschen statt Funktionalitäten müssen wieder ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken. Solidarität statt Spaltung ist das Gebot der Stunde.
Der Arbeitskreis Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion sowie die SAK vereinbarten, den begonnenen Gesprächsfaden Anfang 2026 wieder aufzugreifen und zu vertiefen.
Autor: Michael Leinenbach