Wahlprüfsteine der SAK zur Bundestagswahl im Februar 2025

Die Saarländische Armutskonferenz rief die an der Bundestagswahl beteiligten Parteien auf, Armut im Saarland umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Alle Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind dazu vollständig auszuschöpfen und langfristig zu finanzieren.

Angeschrieben wurden folgende demokratischen Parteien im Saarland von denen bekannt ist, dass diese kandidieren und entsprechende Kontaktdaten vorlagen:

– SPD Saar
– CDU Saar
– BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Landesverband Saarland
– FDP Saar
– DIE LINKE – Landesverband Saar
– Freie Wähler – Saarland Landesgeschäftsstelle

Bis einschließlich dem 05.02.2025 haben die CDU, DIE LINKE und die Freien Wähler auf die von der SAK gestellten Fragen schriftlich geantwortet. Aufgrund der sehr verkürzten Zeitspanne in diesem Bundestagswahlkampf verwiesen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP auf ein einheitliches Verfahren für die Beantwortung von Wahlprüfsteinen und gaben daher keine direkte Antwort auf die Fragen der SAK.

1. Frage der SAK:

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Die Kapazitäten sozialer Einrichtungen, insbesondere der Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe und Gesundheitsversorgung sind begrenzt bzw. dünn gesät oder fehlen ganz. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in allen Bundesländern und Regionen, somit auch im Saarland, für alle Rat- und Hilfesuchende ausreichend und bedarfsgerecht Angebote vorgehalten werden können?

Antworten der Parteien zu Frage 1:


2. Frage der SAK:

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Die Lobby für arme Menschen ist längst nicht so weit ausgebaut wie etwa die der Finanzwirtschaft, Industrievereinigungen oder kommunaler Verbände. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Lobbyarbeit für arme Menschen zukünftig gewährleistet und bundesweit ausgebaut werden kann?

Antworten der Parteien zu Frage 2:


3. Frage der SAK:

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Kinder sind der Armut besonders hilflos ausgesetzt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Projekte zur Vermeidung und Beseitigung von Kinderarmut sowie zur Verbesserung der Lebenssituation armer Familien, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen garantiert und ausgebaut werden können?

Antworten der Parteien zu Frage 3:


4. Frage der SAK:

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Arme Menschen sind überproportional von Krankheit betroffen und ihre Lebenserwartung ist deutlich reduziert. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die medizinische Versorgung armer Menschen – auch ohne Krankenversicherung – flächendeckend und bedarfsgerecht gewährleistet werden kann?

Antworten der Parteien zu Frage 4:


5. Frage der SAK:

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Noch immer hinkt das Angebot von Ganztagsschulangeboten, Kindergärten und Krippen der Nachfrage hinterher. Wie wollen Sie sicherstellen, dass alle die einen Platz suchen diesen auch erhalten. Wie stehen Sie zur grundsätzlichen Beitragsfreiheit von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen?

Antworten der Parteien zu Frage 5:


6. Frage der SAK:

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Arbeitslosigkeit ist weiterhin ein bedeutender Armutsfaktor. Welche Maßnahmen können ihrer Meinung nach ergriffen werden um Massenarbeitslosigkeit effizient und nachhaltig zu bekämpfen?

Antworten der Parteien zu Frage 6:


7. Frage der SAK:

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Energiesperren und Wassersperren sind ein bedeutendes Problem und bringen die Betroffenen in gefährliche Notsituationen. Wie kann bundesweit sichergestellt werden, dass niemand frieren muss, nicht kochen kann bzw. ohne Trinkwasser leben muss?

Antworten der Parteien zu Frage 7:


8. Frage der SAK:

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Sozialer Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren nachweislich sträflich vernachlässigt. Wie kann sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich verstärkt und das Geld dazu in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt wird?

Antworten der Parteien zu Frage 8:


9. Frage der SAK:

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Gerade ältere Menschen sind oft von Einsamkeit und Kontaktarmut betroffen. Mit den Baby Boomern gehen 30 % der Bevölkerung in den Ruhestand. Der aktuelle neunte Altersbericht zeigt auf, dass 18 % der Menschen ab 65 Jahren von Armut bedroht sind. Wie kann sichergestellt werden, dass alle ältere Menschen am öffentlichen Leben teilhaben und eine gesundheitliche Versorgung vorgehalten werden kann. Welche Möglichkeiten hierzu können für ältere Menschen geschaffen werden?

Antworten der Parteien zu Frage 9:


10. Frage der SAK:

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Wenn Sie die soziale Situation genau betrachten werden Sie feststellen, dass die Soziale (gesellschaftliche) Teilhabe in vielen Bereichen für Betroffene nicht gegeben ist. Welche Schritte würden Sie in einer zukünftigen Bundesregierung einleiten, um die Soziale (gesellschaftliche) Teilhabe so umzusetzen, dass diese den Betroffenen möglich wird, inklusive z.B. Versorgung mit Energie, Wasser, Wohnung, Mobilität und Gesundheit?

Antworten der Parteien zu Frage 10:

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