SAK warnt: Neues Pflegegesetz geht auch auf Kosten armer Menschen

Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf des „Pflegeneuordnungsgesetzes“ (PNOG) beschlossen, der am 01. Januar 2027 in Kraft treten soll. Alle beschlossenen Punkte haben erneut direkte Auswirkungen auf die Menschen mit Armutserfahrung. Ob der Entlastungsbeitrag im Pflegegrad 1 der gestrichen werden soll oder das halbierte Entlastungsbudget in den ersten drei Monaten bei Ersteinstufung in Pflegegrad 2 oder 3 – es trifft immer die am härtesten, die nicht über die notwendigen Mittel verfügen.

„In einem bleibt sich die Bundesregierung treu. Es erfolgt Bürokratie und Kontrolle statt Geld für die Menschen“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK). Leistungen sollen künftig stärker über neue Budgets (Sachleistungs-, Entlastungs-, Sozialraumbudget) laufen und teils nur noch mit Bestätigung durch die neue „Pflegebegleitung“ nutzbar sein.

„Ich sehe auf die SAK eine neue Zielgruppe zukommen, da die stationäre Pflege als weiteres Armutsrisiko verstärkt, gesehen werden muss“, ergänzt Christoph Jacob, 2. Vorsitzender der SAK.

Für Menschen mit Armutserfahrung im Bereich der neuen Grundsicherung im Heim bedeutet dies, dass Auseinandersetzungen mit dem Sozialamt über die Kostenübernahme künftig noch häufiger nötig werden. Ob die Menschen mit Armutserfahrung über die entsprechende fachliche Expertise in einem nunmehr noch komplizierteren Verfahren der Antragsstellung verfügen, muss bezweifelt werden. Sozialberatungen, Gemeinwesenarbeit weitere Fachdienste, die Nahe am Menschen wirken, sind bereits durch die dauerhaften Änderungen im Bereich der Grundsicherung stark gefordert. Kommt nun noch ein neues Bürokratiemonster hinzu, dass gleichzeitig noch einem Kontrollzwang unterworfen wird, werden alle Dienste früher oder später im Kollaps enden.

Solidarische Gegenfinanzierungen, die von unterschiedlichen Verbänden in die Debatte eingebracht wurden, sind durch konservative Flügel in den Regierungsparteien vom Tisch gewischt worden.

Der scheinbare Grundsatz, unten zu kürzen und oben keine Solidarität einzufordern, hat erneut nach einem Theaterspiel der Bundesregierung, sich gegen jegliche Warnungen durchgesetzt. Es muss die Frage gestattet sein, ob solche Entscheidungen nicht demokratiefeindlich sind. Armut ist ein Bruch mit dem geltenden Gesellschaftsvertrag und dieser wird durch die neoliberalen Entscheidungen immer weiter ausgehöhlt.

Autor: Michael Leinenbach