Die Landesarmutskonferenzen (LAKs) im Südwesten trafen sich auf Einladung der LAK Baden-Württemberg in Mannheim, um sich auszutauschen und eine gesellschaftliche Bestandsaufnahme vorzunehmen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Idee, sich zu vernetzen, voneinander zu lernen und dabei eine Überforderung zu vermeiden.
Die Teilnehmenden aus Baden-Württemberg und dem Saarland waren sich einig: Aktuelle Strukturpapiere und Gesetzesnovellierungen der Bundesregierung werden in der Gesellschaft als Problem wahrgenommen und erzeugen Zukunftsängste. Hinzu kommt, dass Pressemitteilungen der Boulevardpresse eine Meinungsbildung fördern, die Repression und Klassismus gegenüber Menschen mit Armutserfahrung verstärkt.
Gleichzeitig inszenieren rechte Parteien und Gruppierungen Politik als eine Art Bestrafung der Regierung. Besonders Errungenschaften, die in und nach den 1968er-Jahren erkämpft wurden, geraten dabei ins Visier. Eine Anti-68er-Bewegung strebt an, dass unter dem Diktat des Autoritären eine neoliberale Politik durchgesetzt werden soll und nutzt gezielt emotionale Steuerung, um ihre Ziele durchzusetzen. Diese Bewegung bedient sich der Menschen, die Wut empfinden und sich an vermeintlichen Eliten oder Andersdenkenden rächen wollen. Im Fokus steht dabei die Rücknahme von Rechten, etwa für die queere Community, die Frauenbewegung oder Menschen in Armut. Statt Teilhabe soll hier das Ziel „Verwahrung“ gelten.
Angesichts dieser Entwicklungen waren sich die Anwesenden einig: Es muss gehandelt werden – nicht nur debattiert.
Sachthemen sollen im Rahmen der Lobbyarbeit vorangetrieben und die Debatte über das bereits Erreichte hervorgehoben werden. Die LAKs sehen sich daher in der Pflicht, eigene Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zu leisten, etwa durch Grundsatzpapiere wie das der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Ein konkretes Beispiel für die Arbeit der LAK Baden-Württemberg ist die Gründung eines Menschenrechtsbüros in Stuttgart (2020/2021), das später nach Offenburg verlegt wurde. In Zusammenarbeit mit einem französischen Partner entstand zudem ein gemeinsames Menschenrechtsbüro in Frankreich, sodass nun beidseits des Rheins eine Anlaufstelle existiert. Diese Aktivitäten führten zu einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen der zweisprachigen Zeitschrift Colibri, die seit zwei Jahren als Netzwerk zwischen Deutschland und Frankreich agiert. In diesem Zusammenhang wurde die Frage aufgeworfen, ob die SAK als weitere deutsche Partnerin einsteigen und eine eigene Saarland-Seite in der Zeitschrift gestalten könnte. Als erster Schritt sind zwei Artikel aus dem Saarland geplant: einer zum Teilhabeprojekt „SAK nah dran“ und ein weiterer zur Struktur und Haltung der SAK. Zudem wurde die Idee diskutiert, in einer der nächsten Ausgaben das Thema Rechtsextremismus aufzugreifen, was die LAK Baden-Württemberg in der Redaktion einbringen wird.
Ein weiteres Anliegen ist die Stärkung der Erwerbsloseninitiativen aus der Tradition heraus. Zudem sollen kleine Gruppen in den jeweiligen Bundesländern gebündelt und gefördert werden. Die LAK Baden-Württemberg informierte darüber hinaus über den Vagabundenkongress, der im Mai 1929 in Stuttgart stattfand – ein Thema, das im Jahr 2029 wieder aufgegriffen werden soll.
Abschließend betonten die Teilnehmenden, dass für die Umsetzung von Teilhabe grundlegend Anerkennung, Gehör, Gemeinschaft und gemeinsames Bewirken in der Gesellschaft notwendig sind. Solidarität ist wichtiger denn je.
In stiller Erinnerung gedachten sie Hans Sander, dem langjährigen Sprecher der LAK Rheinland-Pfalz, der 2026 plötzlich verstorben ist.
Wer sind die Landesarmutskonferenzen?
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der Landesarmutskonferenzen (LAKs) in Deutschland ist ein Zusammenschluss der Armutskonferenzen auf Landesebene. Sie befasst sich mit aktuellen Armutsthemen wie Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit und ermöglicht den notwendigen föderalen Informationsaustausch, um sich gegenseitig zu unterstützen. Mit ihrer Arbeit leisten die LAKs einen Beitrag zur Überwindung von Armut. Ein zentrales Ziel ist es, in Veranstaltungen und Aktionen die direkte und gleichberechtigte Beteiligung der von Armut betroffenen Menschen zu ermöglichen.
Die Geschäftsstelle der BAG der LAKs wurde 2010 von einem Vertreter der Saarländischen Armutskonferenz (SAK)eingerichtet. Seit 2023 liegt die Zuständigkeit bei der LAK Baden-Württemberg.
Autor und Foto: Michael Leinenbach