Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges treffen große Teile der Bevölkerung spürbar. Die Bundesregierung hat auf die erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen reagiert und sich auf ein Energie-Sofortprogramm geeinigt. Unter anderem sollen Arbeitgeber bis zum 30. Juni 2027 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zahlen können.

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) erkennt darin an, dass die Bundesregierung die erheblich steigenden Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung wahrgenommen hat. Gleichzeitig übt die SAK deutliche Kritik: Die geplante Prämie kommt ausschließlich Beschäftigten zugute – Menschen, die auf Leistungen nach SGB II oder SGB XII angewiesen sind, werden vollständig ausgeschlossen.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die hohen Kosten offen erklärt, Arbeitgebern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte auferlegen will, die Menschen in sozialen Transfermaßnahmen wie z.B. das SGB II oder XII hierbei ausgeklammert werden. Gerade bei dieser Bevölkerungsgruppe ist eine Entlastung immens wichtig. Die Schere wird politisch immer weiter auseinander getrieben“, so Christoph Jacob, 2. Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz e.V. und Vertreter der Menschen mit Armutserfahrung.

Für die SAK ist klar: Eine Entlastung, die die schwächsten Bevölkerungsgruppen auslässt, vertieft soziale Ungleichheit statt sie zu verringern. Die SAK fordert, Menschen in sozialen Transferleistungen gleichwertig in die Entlastungsmaßnahmen einzubeziehen.

Autor: Christoph Jacob