Beim SAK-Talk „Gewalt an Frauen“ diskutierten Mitte Oktober im Johannes-Foyer Saarbrücken Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Fachpraxis und Zivilgesellschaft über die geplante Umsetzung des Gewalthilfegesetzes im Saarland. Zu der Veranstaltung eingeladen hatten die Saarländische Armutskonferenz (SAK), die Rosa-Luxemburg-Stiftung, Regionalbüro Saarbrücken, die Peter-Imandt-Gesellschaft e.V., die Vereinigung der Profession Soziale Arbeit e.V. (VPSA) sowie der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH), Landesverband Saar.

Ausführungsgesetz und Rechtsanspruch

Petra Spoo-Ludwig (Abteilungsleitung C – Jugend, Familien, Frauen und Integration im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit) berichtete, dass das Bundes-Gewalthilfegesetz den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung eines einklagbaren Anspruchs auf Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen bis zum Jahr 2032 schafft. Das saarländische Ausführungsgesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung im Ministerrat. Das Gesetz wurde am 20. Oktober im Ministerrat behandelt und wird am 28. Oktober 2026 in erster Lesung in den saarländischen Landtag eingebracht werden. Dem Saarland fließen im Jahr 2027 rund 1,3 Millionen Euro an Bundesmitteln zu. In den Folgejahren steigt die Summe auf 1,6 Millionen Euro (2028) und 2,3 Millionen Euro (2029).
Dr. Claudia Wiotte Franz (Landesvorsitzende des Deutschen Berufsverbandes für Soziale Arbeit e.V.), Gesine Kleen (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Holger Simon (Geschäftsführer des Vereins für Sozialpsychiatrie e.V. (VfS) und kooptiertes Mitglied im Vorstand der SAK-Parität) forderten barrierefreie Zugänge, den Abbau finanzieller Hürden für Frauen mit eigenem Einkommen, mobile Angebote sowie den Einbezug von Geschlechtervielfalt und sozialem Wohnungsbau als Gewaltprävention.

Frauen in Armut und Wohnungslosigkeit

Ob sich eine Frau aus einer Gewaltbeziehung lösen könne, hänge stark von ihren finanziellen Ressourcen ab, so Kleen. Sie fragte, ob das Gesetz auch Frauen erreicht, die bisher durchs Raster fallen: ohne Einkommen, ohne Leistungsanspruch, wohnungslos, psychisch erkrankt oder suchtbelastet. Offen ist die Kostenfrage: Eine Frau mit 1.000 Euro Nettoeinkommen müsste ihren Frauenhausaufenthalt derzeit selbst zahlen. Das Ministerium kündigte eine Regelung im Ausführungsgesetz an. Laut Spoo-Ludwig sei die Schaffung von sozialem Wohnungsbau ein gesamtsozialpolitisches Anliegen. Im Saarland würden hier insbesondere in den Perspektivquartieren Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnungssituation durchgeführt. Zur Situation obdachloser, suchtbelasteter Frauen finde am 03.11.2026 im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit eine Fachveranstaltung zum Thema „Schutzunterbringung gewaltbetroffener Frauen mit Suchterkrankungen“ mit Minister Dr. Magnus Jung statt. Im Austausch sollen Wege und Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Versorgung im Saarland erörtert werden, fügte sie weiter aus.

Leitplanken der SAK

In seinem zusammenfassenden Resümee formulierte Michael Leinenbach vier zentrale Leitplanken für den weiteren Prozess:

1. Fürsorge vs. Selbstvertretung: Es reicht nicht aus, Frauen nur fürsorglich zu verwalten. Notwendig ist der Aufbau eigener Selbstvertretungs- und Lobby-Strukturen für Betroffene auf Augenhöhe.
2. Mehrfachthematiken verzahnen: Wohnungslosigkeit, Sucht, psychische Gesundheit und Armut dürfen in der Hilfepraxis nicht länger in isolierte Zuständigkeiten getrennt werden.
3. Transparenz und Beteiligung: Die SAK war bei der bisherigen Bedarfsanalyse des Ministeriums nicht beteiligt. Leinenbach fordert eine systematische Einbindung der Armutsbekämpfungs-Akteure im Entwicklungsplan.
4. Dezentraler „Saarblick“: Gewaltschutz darf sich nicht auf Saarbrücken verengen, sondern muss in allen Landkreisen (Saarpfalz, Saarlouis, Neunkirchen, Merzig-Wadern) verankert werden.
„Der Teller endet nicht in Saarbrücken“ so Michael Leinenbach

Das Sozialministerium sagte zu, den Dialog zum Ausführungsgesetz fortzusetzen. Ein Folge-Talk zur Überprüfung der Umsetzungsschritte ist für Herbst 2027 vereinbart.

Autor: Sven Mohr
Fotos: Michael Sperlich / Jasmin Kiefer