Die aktuellen Gesetzentwürfe und Beschlüsse der Bundesregierung zeigen mehr und mehr auf, dass sich die Bundesregierung zu einer technokratischen Regierung wandelt. „Menschlichkeit geht in der aktuellen Bundesregierung mehr und mehr verloren“, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz e.V. (SAK). Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen, die ohnehin schon am unteren Rande der Gesellschaft stehen, entbehren jeglicher Solidarität. 
Die gesellschaftlichen Gruppen, die über hohe bis sehr hohe Vermögen verfügen, zu einer solidarischen Unterstützung des Bundeshaushalts heranzuziehen, wird von der aktuellen Bundesregierung außen vor gelassen. Stattdessen werden die gesellschaftlichen Gruppen, die aktuell schon über wenigste finanzielle Spielräume und Ressourcen verfügen bzw. am Rande des Existenzminimums leben, von dieser Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung herangezogen.
Armut wird durch dieses Verhalten in der Gesellschaft verstärkt. Sie ist ein Bruch des bestehenden Gesellschaftsvertrags, den die Politik dringend wieder ins Lot bringen muss. Das aktuelle politische Agieren ist höchst gefährdend für die Demokratie und den inneren Frieden in der Gesellschaft.
Politik braucht Veränderung in ihrem Denken und Handeln: weg von dem mittlerweile über Bürokratismus ausgeprägten Misstrauen einer technokratischen Orientierung, wieder hin zu einem Vertrauen der Menschen. Weg von einer ständig steigenden Belastung der Menschen mit geringem Einkommen, hin zu einer solidarischen Haushaltskonsolidierung über die solidarische Belastung der Vermögenden.
Die SAK erwartet das Einfordern der Solidarität der Vermögenden, anstatt populistischer Debatten über Armut.
Autor: Michael Leinenbach / Red.