Frage der SAK:
Sozialer Wohnungsbau wurde in den letzten Jahren nachweislich sträflich vernachlässigt. Wie kann sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich verstärkt und das Geld dazu in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt wird?
Antwort Die Linke:
Der Neubau ist nur einer von mehreren Aspekten, an denen wir das Mietproblem angehen wollen. Der erste Schritt ist der bundesweite Mietendeckel; außerdem müssen Staffel- und Indexmieten verboten werden. Die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen und die dauerhafte Festlegung der Sozialbindung wäre der nächste Schritt.
Da eine Abschaffung der Schuldenbremse aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung langwierig ist, wird für den Neubau bezahlbaren Wohnraums die Aufnahme eines sogenannten Sondervermögens notwendig sein. Hier wäre aus unserer Sicht ein sinnvoller Ansatz, 2 % des Bruttoinlandsprodukts als grobe Orientierung festzusetzen, anstatt das Geld in überteuerte Rüstungsprodukte zu stecken. Nachdem die ersten 400.000 Wohnungen gebaut wurden, kann das Programm dann je nach noch herrschendem Bedarf allmählich heruntergefahren werden.
Zusätzlich müssen wir auch an eine Leerstandsteuer denken, oder dafür sorgen, das Leerstände nicht mehr zeitlich fast unbegrenzt steuerlich abgeschrieben werden können. Sonst „regelt der Markt“ das nie.