Frage der SAK:
Kinder sind der Armut besonders hilflos ausgesetzt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Projekte zur Vermeidung und Beseitigung von Kinderarmut sowie zur Verbesserung der Lebenssituation armer Familien, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen garantiert und ausgebaut werden können?
Antwort Die Linke:
Hierzu sind die Forderungen in unserem Wahlprogramm sehr konkret. Neben grundsätzlichen Maßnahmen hinsichtlich Mindestlohnerhöhung und einer an der Armutsgefährdungsgrenze orientierten Mindestsicherung (derzeit rund 1.400 €, sanktionsfrei) fordern wir eine Kindergrundsicherung, in der folgende Komponenten enthalten sind:
1. Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 350 € monatlich. Es ist vom Einkommen der Eltern unabhängig und darf nicht auf das Bürgergeld bzw. die Mindestsicherung angerechnet werden.
2. Kinderzuschlag für armutsbetroffene Kinder in Höhe von maximal 379 € monatlich (altersgestaffelt)
3. Tatsächliche Unterkunftskosten (anteilig)
4. Einmalige und besondere Bedarfe für arme/ armutsgefährdete Familien (Umzugskosten, Klassenfahrten etc.)
Ferner soll der Mindestbetrag beim Elterngeld auf 420 € angehoben werden; alle Zuweisungen müssen regelmäßig an die Inflationsentwicklung angepasst werden. Außerdem fordern wir kostenlose Schulspeisung für alle Kinder sowie niedrigschwellige, barriere- wie gebührenfreie Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Musikschulen und Sportvereine. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss entsprechend verbessert werden.