Frage der SAK:
Die Kapazitäten sozialer Einrichtungen, insbesondere der Sozialberatung, Wohnungslosenhilfe und Gesundheitsversorgung sind begrenzt bzw. dünn gesät oder fehlen ganz. Wie wollen Sie sicherstellen, dass in allen Bundesländern und Regionen, somit auch im Saarland, für alle Rat- und Hilfesuchende ausreichend und bedarfsgerecht Angebote vorgehalten werden können?
Antwort Die Linke:
Die Unterfinanzierung gerade kommunaler Hilfsangebote reiht sich ein in die grundsätzlich seit Jahren praktizierte Politik, den Städten und Gemeinden strukturelle Aufgaben wie etwa Ganztagsbetreuung oder Flüchtlingsunterbringung aufzubürden, ohne für finanzielle Kompensation zu sorgen. Somit werden die Kommunen für soziale Verwerfungen in Haftung genommen, die oberhalb ihres Zuständigkeitsbereiches verursacht werden. Auf diese Weise wird Privatisierungsdruck aufgebaut und zugleich erfüllen die Kommunen die Funktion eines sozialpolitischen „Schattenhaushalts“.
Dass soziale Einrichtungen so schwach aufgestellt sind, ist das Ergebnis verfehlter Steuerpolitik, dass Wohlhabende nicht angemessen zur Kasse bittet. Dass die Sozialstellen so stark nachgefragt werden, ist wiederum das Resultat verfehlter Sozialpolitik, die inzwischen teilweise auch lebensbedrohliche Notlagen nicht mehr abfedert. (Die alljährlich erfrierenden Obdachlosen sprechen für sich.)
Unser Programm ermöglicht, an beiden Stellschrauben zu drehen. Mit einer Steuerpolitik, die Umverteilung von oben nach unten ermöglicht, wird die Erfüllung dieser Aufgaben – zusammen mit vielen weiteren – langfristig finanziert werden können. Gleichzeitig werden die Ausweitung des Sozialwohnungsbaus, eine existenzsichernde Rente, ein höherer Mindestlohn und weitere Maßnahmen den Druck auf die Sozialangebote reduzieren.
Die in ihrer Frage erwähnte Gesundheitsversorgung ist ein Stück weit ein Thema für sich; lassen Sie mich darauf unter Frage vier näher eingehen.