Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) zeigt sich tief enttäuscht über die aktuelle Entscheidung der Regierungskoalition im Bund zur Energiesteuer. Das Versprechen, diese zu senken und damit alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – insbesondere Menschen mit geringem Einkommen – wurde aus Sicht der SAK nicht eingelöst. 
„Statt einer breit angelegten Entlastung profitieren nun Teile der Industrie, darunter auch die Waffenindustrie. Die einkommensschwächsten Gruppen bleiben erneut unberücksichtigt“, kritisiert Christoph Jacob, 2. Vorsitzender der SAK.
Besonders betroffen seien Rentnerinnen und Rentner mit geringen Bezügen sowie andere vulnerable Bevölkerungsgruppen. „Worauf sollen diese Menschen noch hoffen, wenn die Kosten weiter steigen und längst ihre finanzielle Belastungsgrenze überschritten haben?“, fragt Jacob.
Auch die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro werde nicht wie geplant umgesetzt – eine weitere herbe Enttäuschung. Die SAK erkennt in der politischen Entscheidungspraxis ein klares Muster: Internationale Konzerne, die vielerorts Personal abbauen, werden weiterhin gestützt – und das auf dem Rücken der Bevölkerung mit kleinem Geldbeutel.
Statt gezielter Entlastung für die breite Bevölkerung setze die Regierung auf unbegrenzte Ausgaben etwa im Militär- und Infrastrukturbereich, während soziale Ausgleichsmechanismen – etwa durch eine Reichensteuer – nicht einmal ernsthaft diskutiert würden. Immer wenn es um die Entlastung breiter Bevölkerungsschichten geht, sieht der Staat offenbar keinen Spielraum – eine Erkenntnis, die die SAK erneut zur Kenntnis nehmen muss.
Immer wenn es um die Entlastung breiter Bevölkerungsschichten geht, sieht der Staat offenbar keinen Spielraum – eine Erkenntnis, die die SAK erneut zur Kenntnis nehmen muss.
Autoren: Michael Leinenbach, 1. Vorsitzender SAK – Christoph Jacob, 2. Vorsitzender SAK