Erste Einschätzung der „Saarländischen Armutskonferenz“ (SAK) zum
Koalitionsvertrag: Der Vertrag zeigt eine starke Ausrichtung auf „Law and Order“ und weniger auf Prävention und soziale Sicherung. Teilhabe wird mit Kontrolle verknüpft, was ein fehlendes Verständnis für die Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen offenbart. Themen wie Renten, Gesundheit, Gewaltprävention und Inklusion finden kaum Erwähnung.
Eine detaillierte Beurteilung auf die Auswirkungen im Saarland ist aktuell nicht möglich einzuschätzen. Erste Erkenntnisse deuten jedoch darauf hin, dass keine sichtbaren sozialpolitischen Verbesserungen für das Saarland erkennbar sind.
Unser Eischätzung nach, fehlt im Koalitionsvertrag eine klassische Orientierung an Solidarität, Teilhabe und Soziale Sicherung, auf die zu Gunsten von „Law and Order“ verzichtet wurde.
Armut ist in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden. Von Kinderarmut, arbeitslosen bzw. erwerblosen Menschen bis hin zu Altersarmut. Ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner, das Armut auf die politische Tagesordnung gehört und auch klar als gesellschaftliches Problem in der heutigen Zeit und für künftige Generationen im Koalitionsvertrag benannt wird, fehlt in unseren Augen.
Einzelne Themenbereiche möchten wir in der Kürze hervorheben:
Sozialleistungen:
Die angekündigte Rechtsvereinfachung darf nicht zu einem Abbau von Standards führen. Die Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) ist positiv, aber nicht ausreichend.
Digitalisierung:
Die Digitalisierung wird als Lösung für Bürokratieabbau präsentiert, ignoriert jedoch Barrieren wie Sprach- und Technikprobleme.
Armut:
Im Koalitionsvertrag steht an einigen Stellen, dass Hunger und Armut bekämpft werden soll. Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele lassen sich jedoch nicht eindeutig aus dem Vertrag ableiten.
Neue Grundsicherung für Arbeitssuchende:
Die geplante neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, darf nicht zu einer verdeckten Absenkung der sozialen Standards führen. Eine Eingliederung muss sicherstellen, dass das Prinzip des „Fördern und Fordern“ nicht hinter das Niveau von Hartz IV zurückfällt. Wichtige Aspekte wie Beratungs- und Weiterbildungsangebote bleiben unklar und unzureichend ausgeführt. Zudem deutet die geplante Vernetzung von Daten zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden auf eine Politik hin, die verstärkt auf Kontrolle und Sanktionen setzt, anstatt auf Prävention und gesellschaftliche Teilhabe. Eine soziale Grundsicherung muss darauf ausgerichtet sein, Menschen nachhaltig zu unterstützen – nicht auf restriktive Maßnahmen, die bestehende Probleme weiter verschärfen.
Wohnraum:
Klare Positionierungen zum sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau fehlen.
Zu diesem Punkt gibt es eine Stellungahme der Arbeitsgruppe „Wohnen und öffentlicher Raum“ der „Saarländischen Armutskonferenz“ (SAK) zu Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus im Koalitionsvertrag 2025. Die ausführliche Stellungnahme der AG kann hier nachgesehen werden (Hier geht es zur Stellungnahme der Arbeitsgruppe „Wohnen und öffentlicher Raum“ der „Saarländischen Armutskonferenz“ (SAK).
Gesundheit und Pflege:
Die Absichtserklärung zur Sicherung einer bezahlbaren Pflegeversorgung ist positiv, aber konkrete Maßnahmen fehlen.
Mobilität:
Die Weiterführung des Deutschlandtickets ist begrüßenswert, jedoch fehlen Aussagen zur Verbesserung des ÖPNV für armutsbetroffene Menschen.
Abschließende Bemerkung der SAK: Die SAK plant, armutsbetroffene Menschen stärker politisch einzubinden und ein Beteiligungsprojekt im Herbst zu starten, bei dem auch die Politik eingeladen wird.
Autoren: Redaktion der Saarländischen Armutskonferenz (SAK)
Stand: 03. Mai 2025