Am Mittwoch, den 25. Juni 2025, fand vor dem Landtag des Saarlandes eine Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum statt, organisiert von der „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“. Das Bündnis, bestehend aus „dem Haus der Nachhaltigkeit e.V.“, der „Solidarischen Aktion Saar“, der „Peter Imandt Gesellschaft e.V.“ und der „Saarländischen Armutskonferenz“ (SAK), ruft gleichzeitig zur Unterzeichnung einer Petition für eine sozialere Ausrichtung der Wohnungspolitik auf.
Das Bündnis kritisierten die zunehmende Schwierigkeit, bezahlbare Wohnungen im Saarland zu finden. Obwohl die Zahl der Sozialwohnungen leicht auf 826 gestiegen sei, liege der tatsächliche Bedarf bei erschreckenden 13.800. „Wohnen ist zunehmend zu einem Armutsrisiko geworden, und Armutsbetroffene haben de facto keine Chance, eine für sie bezahlbare Wohnung zu finden“, erklärte Frank Couck von der Arbeitsgruppe „Wohnen und öffentlicher Raum“ der „Saarländischen Armutskonferenz“ (SAK).
Couck übte scharfe Kritik an der aktuellen Wohnungsbaupolitik des Saarlandes und betonte, dass die Maßnahmen des Ministers nicht ausreichen, um die drängende Problematik zu lösen. Er verwies auf die deutsche Geschichte, in der nach großen Krisen kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften massiv bezahlbaren Wohnraum schufen. Seit Ende der 1980er Jahre sei mit dem Rückzug staatlicher Wohnungsbauprogramme jedoch die Zahl der Menschen in prekären Verhältnissen gestiegen.
Besonders besorgniserregend sei, dass das Saarland im bundesweiten Vergleich beim Sozialen Wohnungsbau deutlich hinterherhinke. Während Kommunen bundesweit 40 % der Neubauten realisierten, trügen im Saarland private Investoren rund 51 % der genehmigten Neubauwohnungen bei. Couck nannte Berlin als Positivbeispiel, wo landeseigene Unternehmen 30 bis 50 % der geförderten Wohnungen bei Neubauprojekten sicherten. Selbst der Immobilienverband Deutschland West (IVD) habe die saarländischen Förderprogramme als unwirtschaftlich für Investoren kritisiert, da die Mietobergrenzen angesichts der hohen Baukosten nicht zu halten seien.
Petition fordert soziale Wohnungspolitik
Die Kundgebung und die begleitende Petition sind Teil einer umfassenderen Bewegung, die eine aktive und soziale Wohnungspolitik von der Landesregierung fordert. Das Bündnis betont, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und die soziale Frage unserer Zeit darstellt. Steigende Mieten und Wohnraumknappheit seien nicht nur existenzbedrohend für den Einzelnen, sondern hätten auch erhebliche politische Sprengkraft. Die Petition setzt sich für eine stärkere soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik im Saarland ein, um sicherzustellen, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Die Online-Petition ist bis zum Dezember 2025 geöffnet.
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-sozialer-und-bezahlbarer-wohnraum-fuer-alle