Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat im ersten Halbjahr 2026 einen intensiven politischen Dialog mit nahezu allen demokratischen Parteien im Saarland geführt. Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie bunt.Saarland für Alle kamen mit der SAK sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene zusammen, um soziale Themen breit zu diskutieren und politische Handlungsspielräume auszuloten.

Aus den Gesprächen kristallisierten sich mehrere zentrale Forderungen der SAK heraus: Beim Umbau des Bürgergelds in die neue Grundsicherung fordert sie Bürokratieabbau statt Kontrollzwang sowie mehr Gewicht für Fort- und Weiterbildung, dazu eine auskömmliche Finanzierung des sozialen Arbeitsmarkts für eine nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen. Bei Antragsverfahren spricht sie sich gegen eine vollständige Digitalisierung aus und plädiert stattdessen für Lotsendienste und einfache Sprache. Beim Wohnen fordert sie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die zeitnahe Sanierung von Schrottimmobilien. Hinzu kommen eine ausreichende Förderung des Teilhabeprojekts „SAK nah dran“ sowie die Forderung, dass Klimaanpassung soziale Gerechtigkeit mitdenken und der Schutz vulnerabler Gruppen politische Priorität haben muss.
Bereits Ende Januar eröffnete die SAK das politische Jahr mit einer Reihe von Jahresgesprächen, in denen Energiearmut, Wohnungsarmut, gesundheitlich bedingte Armut und soziale Armut im weiteren Sinne im Mittelpunkt standen. Wiederkehrend wurde die rein digitale Ausgestaltung von Antragsverfahren kritisiert. Stattdessen sprachen sich die Gesprächspartner für Lotsendienste und eine verständliche, einfache Sprache in Behördenverfahren aus, um Menschen mit komplexen Lebenslagen nicht aus den Systemen herauszudrängen.

Ein zentrales Dauerthema aller Gespräche war die geplante Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung. Die SAK begleitete diesen Prozess durchgängig kritisch und mahnte an, dass Fort- und Weiterbildung im Rahmen der neuen Regelungen deutlich mehr Gewicht erhalten müssten. Der aktuelle politische Kurs wurde vielfach als nicht zielführend bewertet. Die SAK verwies darauf, dass Debatten um die Grundsicherung häufig durch die Fokussierung auf kleine Randgruppen verzerrt würden: Verschärfungen zielten oft auf einen verschwindend geringen Anteil der Leistungsberechtigten, während ein komplettes System nachjustiert werde. Gleichzeitig forderte die SAK eine auskömmliche Finanzierung des sozialen Arbeitsmarkts, da nur so eine nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen gelingen könne.

Parteienübergreifend fand die Forderung nach Bürokratieabbau breite Zustimmung. Unterschiedlich waren lediglich die Akzentuierungen: Während marktorientierte Gesprächspartner Bürokratieabbau stärker mit unternehmerischer Freiheit und privaten Investitionen verknüpften, betonten sozialstaatlich orientierte Kräfte die Notwendigkeit staatlicher Investitionen und einer Rücknahme überbordender Kontrollstrukturen. Einigkeit bestand jedoch darin, dass hohe bürokratische Hürden – teils Antragsunterlagen von 80 bis 95 Seiten – Menschen mit Armutserfahrung, Wohnungslosigkeit oder fehlender Gesundheitsversorgung den Zugang zu Unterstützungsangeboten erschweren und dass freiwerdende Mittel direkt den betroffenen Menschen zugutekommen sollten.

Auch das Thema Wohnen zog sich durch zahlreiche Gespräche. Die SAK verwies auf den dringenden Bedarf an sozialem Wohnungsbau und die zunehmende Zahl sogenannter Schrottimmobilien, die auch im Saarland zu verzeichnen seien und zeitnah saniert werden müssten. Schon jetzt müssten Betroffene oft Teile ihrer Leistungen zum Lebensunterhalt in die Finanzierung ihres Wohnraums investieren. Bei den Lösungsansätzen zeigten sich unterschiedliche Schwerpunkte: Während manche Gesprächspartner auf private Investoren setzten, plädierten andere für einen Ausbau des staatlichen sozialen Wohnungsbaus.

Regelmäßig thematisiert wurde zudem die Rolle der Gemeinwesenarbeit und der Beratungsstellen, die zunehmend Aufgaben übernehmen, die eigentlich dem Staat zufallen – während dieser gleichzeitig neue Bürokratie aufbaut und sich aus der direkten Betreuung der Menschen zurückzieht. Die SAK machte deutlich, dass diese strukturellen Verschiebungen die Arbeit vor Ort erschweren und die Unterstützung für armutsbetroffene Menschen zunehmend auf die Schultern zivilgesellschaftlicher Akteure verlagern.

Ein wiederkehrender Bezugspunkt in nahezu jedem Gespräch war das Teilhabeprojekt „SAK nah dran“, das auf Selbstorganisation statt reiner Fürsorge setzt und Menschen mit Armutserfahrung strukturell einbindet. Mehrere Gesprächspartner sicherten Unterstützung für eine größere öffentliche Sichtbarkeit von Armut zu und luden zur Mitarbeit in entsprechenden Arbeitsgruppen ein.

In Gesprächen mit klimapolitisch profilierten Kräften rückte zudem die Verbindung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit in den Vordergrund. Die SAK argumentierte, dass Klimaanpassung soziale Gerechtigkeit voraussetze und der Schutz vulnerabler Gruppen politische Priorität haben müsse – eine Kernbotschaft, die auf breite Zustimmung stieß.

Wiederholt äußerte sich die SAK kritisch zu bestehenden Förderprogrammen, insbesondere zum Energie-Sofortprogramm und zur Praxis der Schulbuchausleihe. In den Gesprächen wurde deutlich, dass staatliche Hilfen wie der Teilhabezuschuss viele Betroffene in der Praxis nicht erreichen und strukturelle Anpassungen notwendig sind.

Die SAK führte ihre Gespräche konsequent auf zwei Ebenen zugleich: mit Landtagsfraktionen, um Einfluss auf die Landesgesetzgebung zu nehmen, und mit kommunalen Fraktionen, um die konkrete Umsetzung sozialpolitischer Anliegen vor Ort zu diskutieren. Symbolträchtige Anlässe wie Neujahrsempfänge und Aschermittwochstreffen dienten dabei als niederschwelliger Zugang zu Parteispitzen und als Türöffner für vertiefte Fachgespräche im Laufe des Jahres.

Die Bilanz der bisherigen Gespräche zeigt eine breit angelegte und systematische Interessenvertretung. Die SAK sucht den Dialog über das gesamte demokratische Parteienspektrum hinweg, verzahnt Landes- und Kommunalebene und positioniert soziale Klimagerechtigkeit als durchgängigen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Damit stärkt sie ihre Rolle als überparteilicher sozialpolitischer Akteur, der die Lebenslagen armutsbetroffener Menschen konsequent in den politischen Diskurs einbringt.

Zentrale Forderungen der SAK aus den Gesprächen in der Übersicht:
• Bürokratieabbau statt Kontrollzwang bei der Umwandlung des Bürgergelds in die neue Grundsicherung
• Auskömmliche Finanzierung des sozialen Arbeitsmarkts für eine nachhaltige Integration von Langzeitarbeitslosen
• Mehr Gewicht für Fort- und Weiterbildung im Rahmen der neuen Grundsicherung
• Keine vollständige Digitalisierung von Antragsverfahren – Erhalt von Lotsendiensten und einfacher Sprache
• Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und zeitnahe Sanierung von Schrottimmobilien
• Ausreichende Förderung des Teilhabeprojekts „SAK nah dran“
• Klimaanpassung muss soziale Gerechtigkeit mitdenken – Schutz vulnerabler Gruppen als politische Priorität

Autor: Sven Mohr