Die Saarländische Armutskonferenz ruft die demokratischen Parteien auf, Armut im Saarland umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Alle Möglichkeiten der Armutsbekämpfung sind dazu vollständig auszuschöpfen und langfristig zu finanzieren. Mitte September 2026 wurden von der Saarländischen Armutskonferenz (SAK) die an der saarländischen Landtagswahl bekannten antretenden demokratischen Parteien die Wahlprüfsteine versendet. Angeschrieben wurden die Parteien der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), CDU (Christlich Demokratische Union), Bündnis 90/Die Grünen, FDP (Freie Demokratische Partei) sowie Die Linke.

Bei den insgesamt 11 ausgearbeiteten Punkten möchte die SAK von den im Saarland antretenden demokratischen Parteien eine klare Positionierung zur Armutsbekämpfung. Die Themenbereiche der Wahlprüfsteine decken dabei ein breites Feld ab – unter anderem die sozialen Auswirkungen von Energie- und Lebenshaltungskosten, Klimafolgen und Wohnungsnot, den Schutz und die Entlastung von Familien und Kindern, die Stärkung sozialer Beratungs- und Mitwirkungsangebote sowie Fragen zur gesundheitlichen Versorgung und Mobilität im Saarland.

„Die SAK ruft die Wahlberechtigten auf demokratische Parteien zu wählen. Des Weiteren ruft die SAK die Parteien und zukünftig gewählte Abgeordnete dazu auf, Armut im Saarland umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Alle verfügbaren Maßnahmen zur Armutsbekämpfung müssen vollständig ausgeschöpft und langfristig finanziell abgesichert werden. Wir werden genau beobachten, inwieweit die politisch Verantwortlichen in den Parteien und der Regierung ihre Wahlversprechen in der nächsten Legislaturperiode in die Tat umsetzen“, erklärt Michael Leinenbach, Vorsitzender der SAK.

Erstmals Präsentation der Wahlprüfsteine am 19. Oktober 2026
Im Hinblick auf die Landtagswahl im Saarland im April 2027 wird die SAK ihre Wahlprüfsteine erstmals am 19.10.2026 im Rahmen des Pressegespräches ihrer Zentralveranstaltung, zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut“ im Filmhaus Saarbrücken, öffentlich vorstellen. Ziel ist es, allen demokratischen Parteien ausreichend Zeit zu geben, diese mit ihren Wahlprogrammen abzugleichen und zentrale sozialpolitische Positionen transparent zu machen. Damit unterstreicht die SAK ihren Anspruch, Armutspolitik als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sichtbar zu machen und politische Verantwortung klar einzufordern.

Die Rückläufe der Parteien werden bis zum 01. Februar 2027 erbeten.

Danach werden die jeweiligen Antworten auf die Wahlprüfsteine auf der Website der „Saarländischen Armutskonferenz“ unter sak-ev.de abrufbar sein.

Autor: Sven Mohr