Die „Saarländische Armutskonferenz“ (SAK) hat im Vorfeld der
Bundestagswahl ihre „Wahlprüfsteine“ veröffentlicht und damit die im Saarland antretenden demokratischen Parteien zu einer klaren Positionierung zur Armutsbekämpfung aufgefordert.
Von den angeschriebenen Parteien haben CDU, DIE LINKE und Freie Wähler die Fragen der SAK schriftlich beantwortet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP gaben keine direkten Antworten und verwiesen auf ein einheitliches Verfahren zur Beantwortung von Wahlprüfsteinen. Sie begründeten dies mit der knappen Zeit im laufenden Wahlkampf.
Appell zur Armutsbekämpfung im Saarland
„Die SAK ruft die Wahlberechtigten auf demokratische Parteien zu wählen. Des Weiteren ruft die SAK die Parteien und zukünftig gewählte Abgeordnete dazu auf, Armut im Saarland umfassend, nachhaltig und gezielt zu bekämpfen. Alle verfügbaren Maßnahmen zur Armutsbekämpfung müssen vollständig ausgeschöpft und langfristig finanziell abgesichert werden. Wir werden genau beobachten, inwieweit die politisch Verantwortlichen in den Parteien und der Regierung ihre Wahlversprechen in der nächsten Legislaturperiode in die Tat umsetzen“, erklärt Michael Leinenbach, Vorsitzender der SAK.
Die „Wahlprüfsteine“ der SAK sowie die Antworten der Parteien sind auf der Website der „Saarländischen Armutskonferenz“ unter sak-ev.de abrufbar.
Autor: Sven Mohr
